Im Rahmen der Fortentwicklung des Datenschutzrechts sowie technologischer oder organisatorischer Veränderungen werden unsere Datenschutzhinweise regelmäßig auf Anpassungs- oder Ergänzungsbedarf hin überprüft. Über Änderungen wirst du unterrichtet.
Diese Datenschutzhinweise haben den Stand von Mai 2024.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unsererseits oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Eine Verarbeitung kann auch auf mehreren Rechtsgrundlagen beruhen.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die sich auf deine Person beziehen oder mit deren Hilfe du identifiziert werden kannst. Beispielsweise handelt es sich bei deinem Namen, deinen Standortdaten, deine IP-Adresse, die Gerätekennung, die SIM-Kartennummer, deine Adresse sowie E-Mail-Adresse um personenbezogene Daten, dein Fingerabdruck, Bilder, Filme, Audioaufnahmen, aber auch dein Nutzerverhalten fällt in diese Kategorie.
Deine erhobenen personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
Du kannst eine Löschung verlangen, wenn die personenbezogenen Daten für die Nutzung der Freikarte nicht mehr erforderlich sind, du die Einwilligung widerrufst und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt. Das gleiche gilt, wenn du Widerspruch gegen die Datenverarbeitung gemäß Art 21 DSGVO eingelegt hast und keine vorrangigen berechtigenden Gründe für die Verarbeitung vorliegen, die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Sollte die Löschung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung der Senatskanzlei erforderlich sein, kann ebenfalls die unverzügliche Löschung verlangt werden. Schließlich kann die Löschung verlangt werden, wenn die personenbezogenen Daten in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben wurden.
Im Falle einer Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken als denen, für den die Daten ursprünglich erhoben worden sind, informieren wird dich vor der Weiterverarbeitung über diese anderen Zwecke und stellen dir sämtliche weitere hierfür maßgeblichen Informationen zur Verfügung.
Folgende Kategorien von Empfängern, bei denen es sich im Regelfall um Auftragsverarbeiter handelt, erhalten ggf. Zugriff auf deine personenbezogenen Daten:
Darüber hinaus geben wir deine personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn du nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eine ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt hast.
In Ausnahmefällen können deine personenbezogenen Daten an Drittgesellschaften weitergegeben oder offengelegt werden. Diese können sich auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), also in Drittländern, befinden. Eine derartige Verarbeitung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen und geschäftlichen Verpflichtungen. Über die jeweiligen Einzelheiten der Weitergabe unterrichten wir dich nachfolgend an den dafür relevanten Stellen.
Einigen Drittländern bescheinigt die Europäische Kommission durch sog. Angemessenheitsbeschlüsse einen Datenschutz, der dem EWR-Standard vergleichbar ist (eine Liste dieser Länder sowie eine Kopie der Angemessenheitsbeschlüsse erhalten Dich hier: https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/adequacy-decisions_en). In anderen Drittländern, in die ggf. personenbezogene Daten übertragen werden, herrscht aber unter Umständen wegen fehlender gesetzlicher Bestimmungen kein durchgängig hohes Datenschutzniveau. Soweit dies der Fall ist, achten wir darauf, dass der Datenschutz ausreichend gewährleistet ist. Möglich ist dies über bindende Unternehmensvorschriften, Standard-Vertragsklauseln der Europäischen Kommission zum Schutz personenbezogener Daten gem. Art. 46 Abs. 1, 2 lit. c DS-GVO (die Standard-Vertragsklauseln von 2021 sind verfügbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32021D0915&locale-en), Zertifikate oder anerkannte Verhaltenskodizes. Bitte wende dich sich an unseren Datenschutzbeauftragten (siehe D. 1.), wenn du hierzu nähere Informationen erhalten möchtest.
Du hast gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung dich betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir werden die Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten einstellen, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die deine Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Diesbezüglich wende dich bitte an die unten angegebene Kontaktstelle (siehe Ziffer 16).
Gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO hast du das Recht deine einmal (auch vor der Geltung der DS-GVO, d.h. vor dem 25.05.2018) erteilte Einwilligung – also dein freiwilliger, in informierter Weise und unmissverständlich durch eine Erklärung oder eine sonstige eindeutige bestätigende Handlung verständlich gemachter Willen, dass du mit der Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke einverstanden bist – jederzeit uns gegenüber zu widerrufen, falls du eine solche erteilt hast. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Diesbezüglich wende dich bitte an die unten angegebene Kontaktstelle (siehe Ziffer 16).
Insoweit dich betreffende personenbezogene Daten unrichtig sind, hast du gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, von uns die unverzügliche Berichtigung zu verlangen. Diesbezüglich wende dich bitte an die unten angegebene Kontaktstelle (siehe Ziffer 16).
Unter den in Art. 17 DSGVO genannten Voraussetzungen steht dir das Recht zu, die Löschung dich betreffender personenbezogener Daten zu verlangen. Mit einem diesbezüglichen Antrag wende dich bitte an die unten angegebene Kontaktstelle (siehe Ziffer 16). Das Recht auf Löschung steht dir insbesondere zu, wenn die fraglichen Daten für die Erhebungs- oder Verarbeitungszwecke nicht mehr notwendig sind, wenn der Datenspeicherungszeitraum verstrichen ist, ein Widerspruch vorliegt, oder eine unrechtmäßige Verarbeitung vorliegt.
Nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO hast du das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten zu verlangen. Mit einem diesbezüglichen Antrag wende dich bitte an die unten angegebene Kontaktstelle (siehe Ziffer 16). Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung steht dir insbesondere zu, wenn die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zwischen dir und uns umstritten ist, das Recht steht dir in diesem Fall für eine Zeitspanne zu, die für die Überprüfung der Richtigkeit erfordert wird. Entsprechendes gilt, wenn die erfolgreiche Ausübung eines Widerspruchsrechts zwischen dir und uns noch umstritten ist. Dieses Recht steht dir außerdem insbesondere dann zu, wenn dir ein Recht auf Löschung zusteht und du anstelle einer Löschung eine eingeschränkte Verarbeitung verlangst.
Nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO hast du das Recht, von uns die dich betreffenden personenbezogenen Daten, die du uns bereitgestellt hast, in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format nach Maßgabe zu erhalten. Mit einem diesbezüglichen Antrag wende dich sich bitte an die unten angegebene Kontaktstelle (siehe Ziffer 16).
Du hast gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, dich über die Erhebung und Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat deines Aufenthaltsorts oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu beschweren.
Hierzu nutzen wir die Software Matomo. Wir haben die Software so eingestellt, dass diese nur anonymisierte IP-Adressen verwendet und auch keinerlei Cookies gesetzt werden. Es werden zudem keinerlei Pseudonyme verwendet. Die Besucherzählung erfolgt insofern allein auf anonymen Daten.
Bei allen Fragen und als Ansprechpartner zum Thema Datenschutz bei uns steht dir unser behördlicher Datenschutzbeauftragter jederzeit zur Verfügung. Seine Kontaktdaten sind: